Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - I-23 U 172/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung von Werklohn; Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde; Missbrauch der Bürgenstellung; Vereinbarung einer Bürgschaft in allgemeinen Geschäftsbedinungen; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- Judicialis
ZPO § 513; ; ZPO § ... 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 546; ; ZPO § 592 Satz 1; ; ZPO § 598; ; ZPO § 600; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; BGB § 273; ; BGB § 274; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 371; ; BGB § 768 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 770; ; BGB § 771; ; AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurückbehaltungsrecht des Bürgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zahlung nur gegen Rückgabe der Bürgschaftsurkunde? (IBR 2004, 693)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Kann sich Bürge schon im Erstprozess erfolgreich verteidigen? (IBR 2004, 694)
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1992 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01
Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Alle Streitfragen, deren Beantwortung sich nicht ohne weiteres ergibt, sind nicht im Erstprozess, sondern im Rückforderungsprozess auszutragen (vgl. z.B. BGH NJW 2002, 1493 m. w. Nachw.).Es ist nämlich weder offenkundig noch liquide beweisbar, dass die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Auftragnehmerin über die Stellung der Bürgschaft eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH NJW 2002, 1493).
Aus der Beweislastverteilung für ein "Aushandeln", auf die die Beklagte auch verweist, ergibt sich kein abweichendes Ergebnis, auch wenn es richtig ist, dass den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 AGBG trifft (so ausdrücklich BGH NJW 2002, 1493, 1494: Dieser Beweislastverteilung kommt im vorliegenden Zusammenhang des Erstprozesses aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keine Bedeutung zu).
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt", also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH NJW 2003, 1805, 1807 m. w. Nachw.). - BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01
Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG auch gegenüber einem Unternehmer als Auftragnehmer unwirksam ist (BGH NJW 2002, 2388).
- OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - 19 U 37/01
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Allerdings ist richtig, dass der Bürge einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde aus einer entsprechenden Anwendung des den Schuldschein betreffenden § 371 BGB hat (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, NJW-RR 2003, 668). - BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Damit verteidigt der Bürge sich mit einem aus dem Akzessorietätsprinzip des § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB hergeleiteten Einwand, der im Erstprozess nur beachtet werden darf, wenn sich seine Berechtigung schon aus dem unstreitigen Sachverhalt sowie dem Urkundeninhalt ohne weiteres ergibt (BGH NJW 2000, 1563, 1564). - BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 101/69
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Beruft sich der Schuldner aber erst nach Eintritt des Verzuges auf das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht, wird der bereits eingetretene Verzug nicht beseitigt Der Schuldner muss vielmehr durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel seine eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (BGH, Urteil vom 6.6.2000 - X ZR 48/98; BGH NJW 1971, 421). - BGH, 06.06.2000 - X ZR 48/98
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 23 U 172/03
Beruft sich der Schuldner aber erst nach Eintritt des Verzuges auf das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht, wird der bereits eingetretene Verzug nicht beseitigt Der Schuldner muss vielmehr durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel seine eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (BGH, Urteil vom 6.6.2000 - X ZR 48/98; BGH NJW 1971, 421).
- BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von …
Der Berücksichtigung des Zurückbehaltungsrechts mit der Rechtsfolge der nur eingeschränkten Zug um Zug Verurteilung der Beklagten gemäß § 274 Abs. 1 BGB stehen damit weder § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212, 214 ff.) noch der geführte Urkundenprozess entgegen (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1992; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 13).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenvorschuss für die Beseitigung von Gebäudemängeln; Bedeutung des Umfangs der prozessualen Rechtskraftwirkung für die Frage der Beschwer; Erforderlichkeit der teilweisen Weiterverfolgung des ursprünglichen Begehrens im Berufungsverfahren; Nebenintervention in ...
- ibr-online
Mängelhaftung wegen Verletzung der Leistungstreuepflicht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss Landschaftsbauer auf fehlenden Feuchtigkeitsschutz des Sockelputzes hinweisen? (IBR 2004, 615)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 28.05.2003 - 3 O 7910/01
- OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1992 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.06.2003 - VII ZR 126/02
Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche …
- BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Allerdings können Architekt und Bauunternehmer, hinsichtlich von ihnen gemeinsam zu verantwortender Baumängel Gesamtschuldner sein, da in diesem Falle - auch wenn der ein auf Schadensersatz, der andere auf Nachbesserung in Anspruch genommen wird - die erforderliche Identität des Leistungsinteresses (Mangelbeseitigung) besteht (BGHZ a.a.O. sowie BGHZ 51, 275 ff.). - BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Ein Bauunternehmer - sogar ein Vorunternehmer - ist für den Bauherrengegenüber anderen Bauunternehmern nicht Erfüllungsgehilfe (BGHZ 95, 131; BGH NJW 2000, 1336; OLG Hamm NJW-RR 1998, 163).
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 70/01
Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Ein Architekt ist nicht als Erfüllungsgehilfe des Bauherren anzusehen, soweit der Architekt seine Pflicht zur Bauaufsicht verletzt hat (BGH 95, 131; NJW-RR 2002, 1175). - BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94
Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Darüber hinaus darf in der Berufung auch nicht ausschließlich ein neuer Anspruch geltend gemacht werden, das ursprüngliche Begehren ist wenigstens teilweise weiterzuverfolgen (BGH NJW 1990, 2638; NJW 1993, 597 f.; NJW 1994, 3358 f.; NJW 1996, 527 jeweils m.w.N.). - BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Darüber hinaus darf in der Berufung auch nicht ausschließlich ein neuer Anspruch geltend gemacht werden, das ursprüngliche Begehren ist wenigstens teilweise weiterzuverfolgen (BGH NJW 1990, 2638; NJW 1993, 597 f.; NJW 1994, 3358 f.; NJW 1996, 527 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Sie setzt mithin voraus, dass der Prozess zwischen den anderen Parteien - hier der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 3) - noch anhängig sein muss und noch nicht beendet sein darf (BVerfGE 60, 7, 13; BGH NJW 1984, 535). - BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91
Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Darüber hinaus darf in der Berufung auch nicht ausschließlich ein neuer Anspruch geltend gemacht werden, das ursprüngliche Begehren ist wenigstens teilweise weiterzuverfolgen (BGH NJW 1990, 2638; NJW 1993, 597 f.; NJW 1994, 3358 f.; NJW 1996, 527 jeweils m.w.N.). - BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82
Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Die Frage, ob eine Beschwer vorliegt, ist allein nach verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (BGH VersR 1984, 739 ff. m.w.N.). - OLG Hamm, 12.06.1997 - 24 U 183/96
Bauvertrag-Mängelbeseitigung mit gleichz. Beseitigung d. Mängel d. Folgeuntern.
Auszug aus OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Ein Bauunternehmer - sogar ein Vorunternehmer - ist für den Bauherrengegenüber anderen Bauunternehmern nicht Erfüllungsgehilfe (BGHZ 95, 131; BGH NJW 2000, 1336; OLG Hamm NJW-RR 1998, 163). - BGH, 26.08.2004 - VII ZR 36/04
Muss Landschaftsbauer auf fehlenden Feuchtigkeitsschutz des Sockelputzes …
- OLG Schleswig, 04.12.2012 - 3 U 102/09
Prüfungs- und Hinweispflichten eines Werkunternehmers hinsichtlich Vorleistungen …
Nichts anderes wird unmissverständlich auch in den vom Kläger selbst zur Akte gereichten Urteilen OLG Dresden (Urteil vom 20.01.2004 - 14 U 1198/03 -, Bl. 101 d.A.) und OLG Koblenz (Urteil vom 15.07.2004 - 5 U 173/04 -, Bl. 104 d.A.) ausgeführt.
Rechtsprechung
| OLG München, 17.09.2004 - 28 W 2286/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- ibr-online
Bauhandwerkssicherungshypothek auf bestellerfremdem Grundstück?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherungshypothek auf bestellerfremdem Grundstück? (IBR 2005, 1015)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abbrucharbeiten: Sicherungsfähig gemäß § 648 BGB! (IBR 2004, 678)
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1992 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Auszug aus OLG München, 17.09.2004 - 28 W 2286/04
Das Erstgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 22.10.1987 (NJW 1988, 255) zu Recht ausgeführt, daß bei fehlender Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller der Werkleistungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sich der Grundstückseigentümer im Bereich der dinglichen Haftung wie ein Besteller behandeln lassen müsse, wenn er den Besteller beherrsche und zudem von den Nutzungsmöglichkeiten des Grundstucks intensiv Gebrauch mache.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.09.2003 - 5 U 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bussmann-feckler.de
(Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unternehmer verletzt Hinweispflicht nicht, wenn Architekt seine Bedenken plausibel zerstreut! (IBR 2004, 614)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 04.06.2003 - 5 U 14/03
- OLG Celle, 25.09.2003 - 5 U 14/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1992 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75
Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit …
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2003 - 5 U 14/03
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. November 1977 (NJW 1978, 995 ff.); hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Architekt im Regelfall bevollmächtigt ist, Erklärungen wegen Bedenken entgegen zu nehmen, denn er vertrete in den technischen Angelegenheiten den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer. - BGH, 23.09.2004 - VII ZR 301/03
Unternehmer verletzt Hinweispflicht nicht, wenn Architekt seine Bedenken …
Auszug aus OLG Celle, 25.09.2003 - 5 U 14/03
BGH, Beschluss vom 23.09.2004 - VII ZR 301/03 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
- OLG Köln, 05.10.2021 - 16 U 55/21
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Wirkung einer Hinweispflicht; …
Bestätigt wird diese höchstrichterliche Ansicht auch dadurch, dass der BGH mit Beschluss vom 23.09.2004 (- VII ZR 301/03) eine gegen das Urteil des OLG Celle vom 25.09.2003 (- 5 U 14/03 = BauR 2004, 1992) gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurückgewiesen hat, obwohl dort ebenfalls darauf abgestellt wurde, dass bei einem nicht beachteten Bedenkenhinweis die Haftung des Bauunternehmers vollständig zurücktreten kann.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.09.2004 - 12 U 1161/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Gewährleistungseinbehalt: Einschränkung der Ablösemöglichkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungseinbehalt: Muss Auftraggeber zur Ablösung auch ausländische Bürgen akzeptieren? (IBR 2004, 690)
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1992 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
Auszug aus OLG Dresden, 23.09.2004 - 12 U 1161/04
Zwar wird die Klägerin durch den formularmäßig vereinbarten Gewährleistungseinbehalt benachteiligt, aber die Möglichkeit eines Austausch des Sicherheitseinbehalts gegen eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft stellt einen hinreichenden Ausgleich zu dem in der Vertragsklausel vorgesehenen Einbehalt dar (vgl. BGH in NJW 2004, S. 443).
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der …
Auch die zivilrechtliche Rechtsprechung spricht für diese Rechtsauffassung: Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines VOB-Vertrages, wonach der Gewährleistungseinbehalt ausschließlich durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden könne, stelle auch keine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers dar und sei mit dem AGB-Recht vereinbar (LG München I, Urteil vom 29. Mai 2008, 2 O 1977/07 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 13. November 2003, VII ZR 57/02 und OLG Dresden, Beschluss vom 23. September 2004, 12 U 1161/04). - LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
Bauvertrag: Formularmäßige Beschränkung des Bürgenkreises auf "Banken" …
(2) Als ebenfalls mit AGB-Recht vereinbar wurde angesehen, wenn der Gewährleistungseinbehalt nur durch Stellung der Bürgschaft einer inländischen Bank oder Versicherungsgesellschaft abgelöst werden konnte (OLG Dresden, Beschluss vom 23.9.2004 - 12 U 1161/04 - BauR 2004, 1992).